PRESSEMITTEILUNG von Caemmerer Lenz - Windenergieerlass Baden-Württemberg verstößt gegen Unionsrecht

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Pressemitteilung von Caemmerer Lenz - Windenergieerlass Baden-Württemberg verstößt gegen Unionsrecht
Das Rechtsgutachten der Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe, das der Landesverband Baden-Württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V. (LVBW / www.lvbw-wka.de) zum Umgang mit artenschutzrechtlichen Belangen im Rahmen des Windkraftausbaus beauftragt hatte. Es legt – anhand bislang weitgehend übersehener EuGH-Urteile – eindeutig dar, dass nicht nur die in BW erlassenen einschlägigen Verwaltungsvorschriften, sondern auch die im Bundesnaturschutzgesetz festgelegten Ausnahmen vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot gegen höherrangiges europäisches Naturschutzrecht verstoßen.

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051017_cl-pressemitteilung 05-10-2017.pd
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Die Windkraftgenehmigungspraxis ist vielerorts, dieser Bewertung folgend, nicht mit geltendem Recht vereinbar und muss auf den Prüfstand. Nähere Erläuterungen siehe auch unter: http://www.windwahn.com/2017/09/16/rechtsgutachten-zur-rechtswidrigkeit-baden-wuerttembergischer-verwaltungsvorschriften/